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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema So 19 Apr 2015 - 4:19

Dann möchte ich auf zwei Urteile berichten, in denen zwei verschiedener VG’s die beklagten Jobcenter zur Herausgabe der JC-Telefonlisten verurteilt hat.

Diese Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Verwaltungsgerichte-verurteilen-Jobcenter,-Zugang-zur-aktuellen-Diensttelefonliste-zu-gewa-hren.pdf

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1821/

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