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Neues zum „SGB II–Rechtsverschärfungsgesetz“
von Willi Schartema Mo 20 Okt 2014 - 12:50
Es sickert die Info durch, dass das "SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz" nicht
am 5. Nov. 2014 ins Bundeskabinett gehen soll, sondern erst Anfang 2015.
Hintergrund ist wohl, dass Ministerpräsident Seehofer mit den geplanten Änderungen bei den Sanktionen nicht einverstanden ist. Weiterer Grund könnte sein, dass der EuGH am 11. Nov. über den Leipziger Vorlagebeschluss zu den EU-Bürgern entscheiden will und die Konsequenzen aus dem EuGH Urteil natürlich ins SGB II eingearbeitet werden müssen. Also das Geschacher um die geplanten SGB II –Änderungen dürfte weiter spannend bleiben.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1734/
Willi S
am 5. Nov. 2014 ins Bundeskabinett gehen soll, sondern erst Anfang 2015.
Hintergrund ist wohl, dass Ministerpräsident Seehofer mit den geplanten Änderungen bei den Sanktionen nicht einverstanden ist. Weiterer Grund könnte sein, dass der EuGH am 11. Nov. über den Leipziger Vorlagebeschluss zu den EU-Bürgern entscheiden will und die Konsequenzen aus dem EuGH Urteil natürlich ins SGB II eingearbeitet werden müssen. Also das Geschacher um die geplanten SGB II –Änderungen dürfte weiter spannend bleiben.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1734/
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