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Das BSG kippt die Regelsatzkürzung von Behinderten im Elternhaus und WG / Jetzt Überprüfungsanträge stellen!
von Willi Schartema Mi 6 Aug 2014 - 6:58
Das BSG hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen!
Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden.
Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I).
Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/
Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Muster-Wi-UeA_RS-Stufe1.rtf
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1699/
Willi S
Ein absolut erfreuliches Urteil, allerdings ist davon auszugehen, dass die Sozial- und Grundsicherungsämter das nicht „von Amtswegen“ umsetzen. Ferner bedeutet es, dass hier auch rückwirkend Zahlungsansprüche bestehen. Es empfiehlt sich daher jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres zurück und so lange müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden.
Solche Nachzahlungen dürfen im Übrigen nicht angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I).
Einen Artikel dazu und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1693/
Hier der Direktlink zum Musterüberprüfungsantrag: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Sonstiges/Muster-Wi-UeA_RS-Stufe1.rtf
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Willi S
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