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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Rückblick auf Ausnahmezustand und Polizeirecht in Hamburg

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Rückblick auf Ausnahmezustand und Polizeirecht in Hamburg Empty Rückblick auf Ausnahmezustand und Polizeirecht in Hamburg

Beitrag von Willi Schartema Mo 20 Jan 2014 - 8:48

Die Gefahrenzonen in Hamburg sind zurückgenommen worden. Die Diskussion, über das was in Hamburg passiert ist, muss aber noch geführt werden. 

Ich möchte dazu auf mehrere wichtige Veröffentlichungen hinweisen, zunächst wird hier klar, dass der von der Polizei behauptete Angriff auf die Davidwache, der immerhin zum Anlass genommen wurde den Schusswaffeneinsatz anzudrohen und die Gefahrengebiete auszurufen, so nicht stattgefunden hat und von der Polizei inszeniert wurde, mehr dazu hier: 

http://www.publikative.org/2014/01/12/davidwache-augenzeugen-widersprechen-der-polizei/ 

Und dann einen Artikel zum Hintergrund der Polizeiaktivitäten in HH:
http://www.publikative.org/2014/01/10/hamburger-polizeispitze-born-to-be-wild/

Dazu passend ein Kommentar in der FR dazu:
http://www.fr-online.de/kultur/gefahrengebiet-hamburg--demokratie-braucht-kritik-an-der-polizei-,1472786,25926664.html 

Die Auseinandersetzung mit dem Hamburger Ausnahmezustand ist notwendig, weil hier die reaktionärsten Kräfte der Polizei ohne politisches oder juristisches Mandat eigenständig massiv Grundrechte außer Kraft gesetzt haben und den faktischen Ausnahmezustand ausgerufen haben. Sie haben damit auch klargestellt, was ihr Demokratie- und Rechtsverständnis ist. Eine Entwicklung die sich an Großereignissen wie Heiligendamm, Blockaden von Nazidemos (siehe Dresden), Blockupy Frankfurt und jetzt in der Auseinandersetzung um die Rote Flora zeigt. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist Gegenposition und Kritik nötig.

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2245

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