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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 20 Jan 2014 - 8:41

Es gab große Betroffenheit über das behördliche Vorgehen gegen mich. Mittlerweile habe ich mitbekommen das wegen der Telefonlisten sogar ein Strafantrag wegen Ausspähen von Daten nach § 202a StGB gegen mich läuft.
Allerdings zu einer konkreten und verantwortlichen Weiterführung der Telefonlisten ist es bisher nicht gekommen. Ich möchte diese auf diesem Wege noch mal anstoßen, wenn also verschiedene bundesweite Organisationen, Parteien, Abgeordnete und Personen des öffentlichen Lebens gemeinsam eine Veröffentlichung durchführen und die Webseite entsprechend gespiegelt wird, wird die Rausnahme aus dem Netz kaum forderbar sein. Das wäre ein Stück praktische Solidarität mit Erwerbslosen und würde sich der Sonderrechtszone der Jobcenter direkt und mittelbar entgegenstellen. Hier nochmal meine Ausstiegserklärung: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2245

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