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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Wie hoch sind die Gebühren im Sozialrecht ab dem 1. Juli 2013?

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Wie hoch sind die Gebühren im Sozialrecht ab dem 1. Juli 2013? Empty Wie hoch sind die Gebühren im Sozialrecht ab dem 1. Juli 2013?

Beitrag von Willi Schartema Mi 5 Jun 2013 - 13:42

Seit 2004
sind die Gebühren im Sozialrecht nicht mehr angehoben worden. Dazu kommt eine
oft restriktive Rechtsprechung der Sozialgerichte. Deshalb die Frage was bringt
das neue Recht?

Hier ein Beispiel:

Rechtsanwalt war im Widerspruchsverfahren tätig und hierfür gibt es
Beratungshilfe. Im Anschließenden Klageverfahren wird in der mündlichen Verhandlung
ein Vergleich geschlossen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der
Rechtsanwalt rechnet Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab.

1. Altes Recht

Beratungshilfe 99,96 €

Klageverfahren Verfahrensgebühr 170 €, Terminsgebühr 200 € und Vergleichsgebühr
190 € + Post + UST = 690,20 € = 790,16 € incl. Beratungshilfe

2. Neues Recht
Beratungshilfe 121.38 €

Klageverfahren Verfahrengeb 300 € - Anrechnung 50% BeratungshilfeGeb - 42,50 €
= 257,50 €, Terminsgebühr 280 € und Vergleichsgebühr 300 € + Post + UST = 1.020,43
€ incl. Beratungshilfe 1.141,81 € eine Steigerung von 44%

Ausnahmsweise einmal über dem Inflationsatz. Leider gilt für alle vor dem
01.07.2013 begonnen Verfahren noch der alte Gebührenrahmen.

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