Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten mit dem PKW

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Zur Übernahme von Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten mit dem PKW

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Okt 2012 - 11:22

Benutzt ein SGB
II-Leistungsberechtigter bei der Ausübung seines Umgangsrechts zu dem
beim getrennt lebenden Elternteil wohnenden Kind den eigenen PKW, kann
in Anlehnung an § 3 Abs 7 Alg II-V zumindest in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes eine km-Pauschale von 0,10 Euro zugrunde
gelegt werden.


Die Entscheidung, ob
beim Nachweis höherer Kosten entsprechend § 3 Abs 7 S 5 ALG II-V
anstelle der pauschalen Entschädigung höhere notwendige Ausgaben zu
berücksichtigen sind, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.


So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 06.09.2012, - L 11 AS 242/12 B ER.


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:

Fahrtkosten im
Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts für Fahrten
mit dem PKW sind grundsätzlich auf der Basis von 0,10 EUR pro gefahrenem
Kilometer (§ 3 Abs. 7 Satz 5 Alg II-VO) zu erstatten(vgl. Sozialgericht
Stade, Urteil vom 11.04.2012, - S 28 AS 762/10).


http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120008588&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true

Ein laufender
Bedarf wird dann angenommen, wenn der besondere Bedarf im
Bewilligungsabschnitt nicht nur einmal, sondern bei prognostischer
Betrachtung mehrfach auftritt (so bspw. Behrend in jurisPK - SGB II, §
21 RdNr. 81), wenn der Bedarf absehbar wiederholt in einem zeitlich vom
Zeitpunkt der Beurteilung her abschätzbaren Zeitraum von ca. 1 - 2
Jahren auftritt (so z.B. Münder in LPK - SGB II, 4. Aufl. 2011, § 21
RdNr. 42).


Auf einmalige Bedarfe ist die Härtefallregelung nicht anwendbar (Sauer in derselbe, SGB II, 1. Aufl. 2011, § 21 RdNr. 84).

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE120017925&st=null&showdoccase=1

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/zur-ubernahme-von-fahrtkosten-im.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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