Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Februar 2019
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!

Nach unten

Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Okt 2018 - 8:06

Das zweite Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II ist seit dem 02.August 2016 beim BVerfG anhängig. Eigentlich wollte das BVerfG darüber schon letztes Jahr entscheiden. Das BVerfG mit dem 1. Senat hat mit Schreiben vom 8.8.2018 erklärt: „Seien Sie versichert, dass der 1. Senat des BVerfG eine Entscheidung in dem Verfahren … als vordringlich ansieht …. Der außerordentlich umfangreiche Gesamtkomplex und die hohe Arbeitsbelastung des BVerfG lässt jedoch eine schnellere Bearbeitung nicht zu … Das BVerfG strebt an, das Verfahren in diesem Jahr zu entscheiden“. Das Schreiben gibt es hier: https://tinyurl.com/y9593vrn
Der 1. Senat des BVerfG hatte dieses Jahr 32 Verfahren anhängig, davon hat er 16 Verfahren entschieden, 16 sind noch offen. https://tinyurl.com/y9668383 

Nach Informationen des Buschfunkes lagen die Voten der beteiligten Richter*innen schon letztes Jahr vor, das heißt, die Meinungsbildung zu dem außerordentlich umfangreichen Gesamtkomplex ist schon seit ca. einem Jahr abgeschlossen.

Es kann hier der Eindruck gewonnen werden, dass es darum geht, wie die SGB II - Sanktionspraxis gesichtswahrend für das BVerwG aufrechterhalten werden kann. Das BVerfG muss sich mal konkret bewegen und positionieren, sonst ist der Gesetzgeber schneller als das Gericht.
 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2415/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7515
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Wiederholte Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - fehlender Zugang des Sanktionsbescheides aufgrund der ersten Pflichtverletzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung der wiederholten Pflichtverletzung - Rechtmäßigkeit der Sanktion wege
» BVerfG: Beratungshilfe für einen Widerspruch Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). BVerfG - 1 BvR 1517/08
» Isolierte Anfechtung, Kenntnis der Rechtsfolgen, Rechtsfolgenbelehrung, Sanktionsbescheid
» Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter bei Räumungsklage auf Grund von Sanktionen als Darlehen im Eilverfahren bis zum Hauptverfahren
» Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten