Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Der unbegrenzte Eingliederungsverwaltungsakt, ein Beitrag von RA Kay Füßlein  SG Berlin, Beschluss v. vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Sep 2018 - 7:57

Wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, wird diese durch Verwaltungsakt erlassen. Recht häufig wird hierbei bei Geltungsdauer ein Beginn angegeben, nicht jedoch ein Ende, sondern ein „bis auf weiteres“.

Ein Großteil der Rechtsprechung geht dann aus, dass dies nicht möglich ist, da nun unklar ist, wie lange die Eingliederungsvereinbarung nun gilt.

In dem Verfahren hier erließ das JobCenter gleichfalls eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Es wurde Widerspruch erhoben, der keine aufschiebende Wirkung hat (§ 39 SGB II). Da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, hätte die Antragstellerin sofort eine Bewerbungsmaßnahme antreten müssen (da sie über 55 Jahre alt ist und bereits in den letzten Jahren weit über 1000 Bewerbungen bundesweit versandt hat, war ihr dies nicht sehr recht).

Dies blieb ihr dann nun auch vorläufig erspart.

Das SG Berlin hat mit Beschluss vom 28.08.2018 den Verwaltungsakt wegen der unbestimmte Dauer vorläufig ausgesetzt. (Beschluss des SG Berlin vom 28.08.2018 – S 27 AS 8731/18 ER).

Quelle: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=925
 
Rechtstipp: aAuffassung: SG Nürnberg, Beschluss vom  10.04.2017  - S 22 AS 292/17 ER
 Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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