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Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018 – S 6 AS 2575/16
von Willi Schartema Mi 15 Aug 2018 - 6:19
Kurzfassung:
Nach Auffassung des Gerichts handle es sich bei den Entsorgungskosten weder um einen unabweisbaren Bedarf i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) noch um angemessene Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB II. Denn die Entsorgung der Einrichtungsgegenstände beruhe auf einer freien Willensentscheidung des Klägers, so dass es unbillig sei, die Solidargemeinschaft mit diesen in die private Sphäre des Klägers fallenden Kosten zu belasten. Der Kläger hätte ohne weiteres die eingelagerten Gegenstände bei der Speditionsfirma abholen und selbst entsorgen können, ohne dass ihm hierfür nennenswerte Kosten entstanden wären.
Quelle: http://sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Pressearbeit+am+Sozialgericht+Karlsruhe/Keine+Uebernahme+von+Entsorgungskosten+fuer+eingelagerte+Moebel+durch+den+Grundsicherungstraeger/?LISTPAGE=4880401
Rechtstipp: Sozialgericht Aurich, Urt. v. 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 - rechtskräftig
1. Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft, wenn die Hilfebedürftigen die Sperrmüllkosten für den Betrieb oder die Erhaltung ihrer Wohnung aufwenden mussten.
2. Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2394/
Willi S
Nach Auffassung des Gerichts handle es sich bei den Entsorgungskosten weder um einen unabweisbaren Bedarf i.S.d. § 24 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) noch um angemessene Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 SGB II. Denn die Entsorgung der Einrichtungsgegenstände beruhe auf einer freien Willensentscheidung des Klägers, so dass es unbillig sei, die Solidargemeinschaft mit diesen in die private Sphäre des Klägers fallenden Kosten zu belasten. Der Kläger hätte ohne weiteres die eingelagerten Gegenstände bei der Speditionsfirma abholen und selbst entsorgen können, ohne dass ihm hierfür nennenswerte Kosten entstanden wären.
Quelle: http://sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Pressearbeit+am+Sozialgericht+Karlsruhe/Keine+Uebernahme+von+Entsorgungskosten+fuer+eingelagerte+Moebel+durch+den+Grundsicherungstraeger/?LISTPAGE=4880401
Rechtstipp: Sozialgericht Aurich, Urt. v. 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 - rechtskräftig
1. Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft, wenn die Hilfebedürftigen die Sperrmüllkosten für den Betrieb oder die Erhaltung ihrer Wohnung aufwenden mussten.
2. Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Übernahme der Kosten für die Abfuhr von Sperrmüll.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2394/
Willi S
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