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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist gem. § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen. Soll bei einer fortbestehenden Pflichtverletzung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten die Anspruchseinschränkung fortgesetzt
von Willi Schartema am Mo 9 Jul 2018 - 7:56
werden, hat die Verwaltung nach § 14 Abs. 2 AsylbLG im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Anspruchseinschränkung aufrechterhalten werden kann, und kann ggf. durch einen neuen Bescheid eine weitere zeitlich befristete Anspruchseinschränkung verfügen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18 ER-B 18.06.2018
Leitsatz ( Juris )
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2382/
Willi S
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18 ER-B 18.06.2018
Leitsatz ( Juris )
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200866&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema- Admin
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