Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Kranker Hartz IV - Empfänger muss nicht in einem Lagerraum wohnen, der als Wohnung nicht zugelassen war

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Kranker Hartz IV - Empfänger muss nicht in einem Lagerraum wohnen, der als Wohnung nicht zugelassen war

Beitrag von Willi Schartema am Do 6 Sep 2012 - 4:53

Auf den Rahlstedter Vermieter Cengiz Ö. kommt Ärger zu: Das Jobcenter
team.arbeit.hamburg hat ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Betrugsverdacht! Der 55-Jährige hat Miete kassiert – für einen
Lagerraum, der als Wohnung gar nicht zugelassen war.


Darin
gelebt hat für viele Monate Mecit K., ein kranker Mann, der von Hartz IV
lebt. Nachdem der 54-Jährige vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung
gesucht hatte, war ihm keine andere Wahl geblieben, als auf das Angebot
von Cengiz Ö. einzugehen und in das 19 Quadratmeter große Loch zu
ziehen. Deckenhöhe: 2,06 Meter. Preis: 400 Euro warm. Die zahlte das
Jobcenter.

http://www.mopo.de/nachrichten/jobcenter-abgezockt--staatsanwalt-ermittelt-gegen-diesen-vermieter,5067140,17173334.html


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter von RA Ludwig Zimmermann:


Unter
einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage
zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der
Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der
Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter
diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen
und Wohnmobile (vgl hierzu BSG,Urteil v.17.06.2010 , - B 14 AS 79/09 -).


Nicht
maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die
dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen
Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so
insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L
19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER).


Das SGB II
stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf (die konkrete
Hilfebedürftigkeit) ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines
Wohnmobils gedeckt werden kann. Jedenfalls ist es den
Grundsicherungsträgern und auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
im Regelfall verwehrt, gegenüber den Antragstellern eigenständige
ordnungsrechtliche Prüfungen vorzunehmen und insofern in der Rolle einer
Sonderordnungsbehörde die jeweilige Unterkunft zu bewerten.


Etwas
anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zuständige
Ordnungsbehörde eingreift und dem Kläger die Nutzung seines Wohnmobils
zu Wohnzwecken im öffentlichen Straßenraum untersagt.



Nach
§ 22 Abs 1 SGB 2 werden dem Hilfebedürftigen Leistungen für Unterkunft
und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit
diese angemessen sind. Unter einer Unterkunft sind dabei alle baulichen
Anlagen oder Teile hiervon zu verstehen, die geeignet sind, vor den
Unbilden der Witterung zu schützen und einen Raum für Privatheit zu
gewährleisten (vgl Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar zum SGB 2, § 22 Rdz
22;SG Augsburg,Urteil v.23.03.2009,- S 9 AS 187/09 -).


Nach dieser Definition handelt es sich auch bei Pensions- oder Hotelzimmern um eine Unterkunft.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/kranker-hartz-iv-empfanger-muss-nicht.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten