Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Bewerbung  Online  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Welche Anforderungen sind an die hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen zu stellen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Welche Anforderungen sind an die hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen zu stellen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 5 Sep 2012 - 11:35

Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, wann Aufhebungsbescheide den
Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X genügen (vgl Urteil vom
15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R -; Urteil vom 17. Dezember 2009 - B
4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2 Rn 13 ff).


Das
Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X verlangt, dass der
Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in
sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der
Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage
versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem
Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig
erkennbar sein, was die Behörde will.


B 14 AS 92/09 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R
Absenkung
des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit -
Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des
Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11917


B 4 AS 20/09 R
Bundessozialgericht
Keine
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen
Trainingsmaßnahme - Verhältnis von § 31 Abs 1 SGB II zu § 31 Abs 4 Nr 3
Buchst b SGB II - Sanktionsbescheid - keine Anwendung des § 144 SGB III
BSG, Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 20/09 R (Lexetius.com/2009,4367)

http://lexetius.com/2009,4367


Insoweit
kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts klarstellende Funktion zu
(vgl BSG, Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 25/01 R = BSG SozR 3-2500 §
85 Nr 46 S 384; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 20/09 -).


Unbestimmt
iS des § 33 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt danach nur dann, wenn
sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht
widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der
Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage
ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.
Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R = SozR 4-4200 § 31 Nr 3 Rn 16 mwN).



B 4 AS 30/09 R
Bundessozialgericht
Absenkung
des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne
vorgeschalteten Verwaltungsakt - Wirksamkeit der und Anforderungen an
Rechtsfolgenbelehrung
BSG, Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R (Lexetius.com/2009,4389)

http://lexetius.com/2009,4389

Unschädlich
ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des
Verwaltungsakts auf früher zwischen den Beteiligten ergangene
Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen
zurückgegriffen werden muss(vgl BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 9).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/welche-anforderungen-sind-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Welche Anforderungen sind an die hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen zu stellen
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
» Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten