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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW
von Willi Schartema Mo 4 Jun 2018 - 8:07
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Gegen das Polizeigesetz gibt es nun ein wirklich breit aufgestelltes Bündnis, dazu möchte ich erstmal auf deren Webseite aufmerksam machen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Am 7.7. wird es in Düsseldorf eine große Demo, sowie diverse Veranstaltungen und kleine Demos vorher geben. Habt das im Blick, sagt mit: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2369/
Willi S
Gegen das Polizeigesetz gibt es nun ein wirklich breit aufgestelltes Bündnis, dazu möchte ich erstmal auf deren Webseite aufmerksam machen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Am 7.7. wird es in Düsseldorf eine große Demo, sowie diverse Veranstaltungen und kleine Demos vorher geben. Habt das im Blick, sagt mit: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
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