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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Jun 2018 - 8:07

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.
 Gegen das Polizeigesetz gibt es nun ein wirklich breit aufgestelltes Bündnis, dazu möchte ich erstmal auf deren Webseite aufmerksam machen: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
Am 7.7. wird es in Düsseldorf eine große Demo, sowie diverse Veranstaltungen und kleine Demos vorher geben. Habt das im Blick, sagt mit: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!
Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2369/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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