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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf

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Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Jul 2018 - 10:58

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Auch wenn die NRW Landesregierung kurzfristig Änderungen versprochen hat, soll dieses Gesetz nach den  Sommerferien umgesetzt werden. 
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet. 

Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen. 

Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen. 

Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2379/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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