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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte SGB XII

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Normen: § 35 Abs. 1 SGB XII - Schlagworte: Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Kosten der Unterkunft, Werra-Meißner-Kreis, Analyse und Konzepte SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Apr 2018 - 11:44

Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 SO 112/16 vom 21.03.2018 – ebenso S 12 SO 168/16 und S 12 SO 139/17

Orientierungssatz ( Redakteur )

Das Konzept der Firma Analyse & Konzepte stellt kein vom BSG in ständiger Rechtsprechung gefordertes schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten dar.

Quelle: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1337,0,0,1,0
 
Hinweis: Jobcenter Werra-Meißner und Sozialamt des Werra-Meißner-Kreises unterliegen abermals vor dem Sozialgericht Kassel wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen

Pressemitteilung vom 26.03.2018

In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger im Werra-Meißner-Kreis haben das Jobcenter und der Kreis vor dem Sozialgericht (SG) Kassel nun auch in Hauptsacheverfahren mehrere Niederlagen hinnehmen müssen. Die 3. Kammer unter dem Direktor des Sozialgerichts Kassel, Vasco Knickrehm, entschied in mehreren nun veröffentlichten Urteilen vom 19.02.2018 (Az.: S 3 AS 580/15, S 3 AS 680/15, S 3 AS 527/16, S 3 AS 45/16 und S 3 AS 102/17), dass ein seitens des Jobcenters in die Verfahren eingebrachtes Wohnungsmarkterhebungsgutachten aus dem Jahr 2014 unschlüssig und damit nicht anwendbar sei. In den teilweise seit Oktober 2015 anhängigen und umfangreich geführten Hauptsacheverfahren hat das SG Kassel das Jobcenter Werra-Meißner daher verpflichtet, deutlich höhere Leistungen für Unterkunftskosten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2107 als bislang zu gewähren.

Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1329,0,0,1,0
 
Volltext S 12 SO 168/16 und S 12 SO 139/17: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199440&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199439&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2347/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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