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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 13.03.2018 - L 7 AL 71/16

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Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit SGB III Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 13.03.2018 - L 7 AL 71/16

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Apr 2018 - 11:21

Leitsatz ( Juris )

1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf Insolvenzgeld , wenn sie nach dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Arbeitnehmer eingestellt werden. Ein entsprechender Arbeitsvertrag verstößt weder gegen die §§ 165, 169, 170 SGB III, noch gegen die §§ 134, 138 BGB.

2. Eine Arbeitnehmerin kann nach Beantragung bis zur bestandskräftigen Ablehnung von Insolvenzgeld nicht mehr über einen eventuellen unerfüllten Anspruch auf Arbeitsentgelt verfügen.

3. Die im Grundsatz mögliche isolierte Abtretung eines Anspruchs auf Insolvenzgeld nach dessen Beantragung an einen Dritten erfordert eine hinreichend bestimmte Abtretungserklärung (hier verneint).

4. Erwirbt der Insolvenzverwalter eines nach einem Insolvenzantrag weiter betriebenen Unternehmens den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Insolvenzgeld im Wege eines Forderungskaufvertrages gegen eine aus der Insolvenzmasse geleisteten Zahlung in Höhe des ausstehenden Nettoarbeitsentgelts, stellt dies eine formaljuristische Umgehung der Vorgaben des SGB III zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld dar, die die Bundesagentur ohne ihre vorherige Zustimmung nicht zur Zahlung von Insolvenzgeld verpflichtet.

5. Das auf die Erfüllung eines abgetretenen Insolvenzgeldanspruchs gerichtete Klageverfahren ist gerichtsgebührenpflichtig. Eine erstinstanzlich unterbliebene Streitwertfeststellung kann das Berufungsgericht nachholen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=0E285B45E30F7DC3BA80BC3D2B68053C.jp13?doc.id=JURE180005771&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2347/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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