Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen

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Beitrag von Willi Schartema am Di 20 Feb 2018 - 12:18

Ausschlaggebend für diesen breiten Aufruf und die gut besuchte Tagung waren die Erfahrungen von Ausnahmezustand, Polizeigewalt und Verunglimpfung vor, während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg. Denn waren dort massiv die Freiheit, sich öffentlich und selbstbestimmt zu versammeln, sicher unterzukommen und der eigenen, kritischen Meinung Ausdruck zu verleihen, beschnitten worden? Wir wissen jedoch auch, dass diese  Erfahrung in einer längeren Linie von Grundrechtseinschränkungen, von Strafverschärfungen verschiedener Art und Einschüchterungsversuchen steht. Es ist zu befürchten, dass sich die politische, polizeiliche und juristische Zuspitzung nicht zu Ende ist, wenn auch noch das Innenministerium der GroKo unter CSU Hoheit steht und um „Heimat“ – und womöglich „Heimatschutz“ – ergänzt wird.

Alle weiteren Infos hier: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/category/neuigkeiten/
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2314/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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