Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober

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Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober

Beitrag von Willi Schartema am Mi 20 Sep 2017 - 15:23

Unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ haben sich zahlreiche VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Anwaltskanzleien und politischen Organisationen Ende August an die Öffentlichkeit gewandt.
Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend.
Hier geht es zur gemeinsamen Erklärung: Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/erklaerung/
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2247/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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