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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Kampagne: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

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Kampagne: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Sep 2017 - 14:03

Verschiedene demokratische und linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« auf. Anlass sind unter anderem die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels, Gesetzesverschärfungen und das Vorgehen gegen Journalisten am Rande des Treffens der Regierungsvertreter in Hamburg. »Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen«, heißt es in einem Appell, der unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Vereinigung Demokratischer Juristen sowie Landesverbänden der Linkspartei unterstützt wird. Teil der Kampagne ist ein für den 7. Oktober in Düsseldorf angesetzter Kongress unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen«.

Bestes Beispiel dafür ist der völlig überzogene und militarisierte Polizeieinsatz bei der am Wochenende stattgefundene  Demonstration von 400 Menschen in Wurzen (Sachsen), die sich gegen die Nazi-Strukturen in der Region gewendet hat.
Bei dieser Demo wurden  x Hundertschaften Polizei aufgefahren, mehrere Wasserwerfer und mit Schnellfeuergewehren ausgestattete SEK Einheiten.  Eine solche Polizei-Drohkulisse mit Kriegswaffen ist völlig unverhältnismäßig und ein unmittelbarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit.  Wer sich ein Bild machen will, dem empfehle ich diesen Artikel:  http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/antifa-demo-in-wurzen-100.html
Hier geht es zu der Kampagne und weiteren Details: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2239/

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