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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung rechtmäßig - wegen Inhaftierung nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen ausgeschlossen

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Beitrag von Willi Schartema Di 16 Jan 2018 - 12:00

Sozialgericht Duisburg, Urteil v. 12.12.2017 - S 49 AS 3784/15


Leitsatz ( Redakteur )

1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II gilt unabhängig von der Aufenthaltsdauer ab dem ersten Tag des Aufenthalts in der Einrichtung und erfasst alle richterlich angeordneten Freiheitsentziehungen in sämtlichen Rechtsbereichen (Leopold, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 238 ff.).

2. Dass der Kläger während der Haft an sechs Tagen pro Woche in der JVA D.-H. vollzeitig gearbeitet hat und für diese Tätigkeit eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung, führt vorliegend nicht dazu, dass die Ausnahmevoraussetzungen des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II erfüllt wären.

3. Denn Arbeitstätigkeiten im Freiheitsentzug für eine JVA werden - unabhängig von der Frage, ob eine Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in der Arbeitslosenversicherung besteht - gerade nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erbracht (so im Ergebnis auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2006 – L 29 B 804/06 AS ER; Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 250, 252).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197495&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:        http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2298/
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