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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal

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Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Jan 2018 - 10:11

Für den 27.01.2018 ist in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz geplant. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können.
Die Sozialticket-Konferenz findet am
27.01.2018, 13 - 17 Uhr in Wuppertal
im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal
statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de   anmelden.

Den Aufruf zur Sozialticketkonferenz gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2291/

Aktuelles zum Sozialticket in NRW: Trotz der vollmundigen Erklärungen diverser NRW Koalitionspolitiker und auch des Ministeriums, dass die Förderung des Sozialtickets unbegrenzt weitergeht, wurde die Förderung nur bis Ende 2019, also für 2 Jahre, verlängert.
Im Etatentwurf für 2018 sind jetzt wieder 40 Mio. eingestellt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat es hingegen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt,
- das Zuschussvolumen auf 55 Mio. € aufzustocken
- für die Jahre 2019 bis '21 bereits Mittel in Höhe von jeweils 40 Mio.
in Form von Verpflichtungsermächtigungen zu reservieren. Das kann aus der Landtags-Drucksache 17/1509 entnommen werden,
diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/MMD17-1509.pdf
Daher lasst uns Widerstand organisieren, für ein echtes und unbefristetes Sozialticket und eines was diesen Namen verdient!  
Quelle:                    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2294/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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