Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Pressemitteilung der LAG Wohlfahrtsverbände NRW  positioniert pro Sozialticket  Vor Beginn der Haushaltsberatungen in NRW warnt die Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor Kürzungen bei den Zuschüssen zum Sozialticket. EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Pressemitteilung der LAG Wohlfahrtsverbände NRW  positioniert pro Sozialticket  Vor Beginn der Haushaltsberatungen in NRW warnt die Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor Kürzungen bei den Zuschüssen zum Sozialticket. EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Pressemitteilung der LAG Wohlfahrtsverbände NRW  positioniert pro Sozialticket  Vor Beginn der Haushaltsberatungen in NRW warnt die Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor Kürzungen bei den Zuschüssen zum Sozialticket. EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Pressemitteilung der LAG Wohlfahrtsverbände NRW  positioniert pro Sozialticket  Vor Beginn der Haushaltsberatungen in NRW warnt die Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor Kürzungen bei den Zuschüssen zum Sozialticket. EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
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» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
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» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
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» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
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Pressemitteilung der LAG Wohlfahrtsverbände NRW positioniert pro Sozialticket Vor Beginn der Haushaltsberatungen in NRW warnt die Freie Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor Kürzungen bei den Zuschüssen zum Sozialticket.

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Beitrag von Willi Schartema am So 29 Jul 2018 - 21:39

Die PM der LAG  Wohlfahrtspflege NRW gibt es hier: https://tinyurl.com/y73stk5n
 
7.       Die gegenwärtige Politik der Unmenschlichkeit trifft auf Protest, ein gesellschaftlicher Konsens ist möglich!
----------------------------------------------------
Die folgenden Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Kommentare und Kampagnen sind eine Darstellung von Gegentrends und -meinungen zu der derzeitigen unmenschlichen Politik der  Bundesregierung und auf europäischer Ebene und sollen den Glauben an Humanität und Solidarität wieder befeuern. Wir wollen sie hier sammeln, um daran zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, dass der momentane Trend nicht dem gesellschaftlichen Konsens entspricht.

Erfahrung von uns in Wuppertal dazu: zur Demo für Seebrücke und Seenotrettung am letzten Samstag sind rund 600 Menschen auf die Straße gegangen. Und das trotz Urlaubszeit und sehr kurzfristiger Organisation der Demo innerhalb einer Woche. Das war klasse und muss und sollte fortgesetzt werden.  

Worüber reden wir hier eigentlich? Menschen ertrinken gerade zu Tausenden vor unseren Augen und die öffentliche „Diskussion“ darüber ist teilweise an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in sichere Häfen zu bringen. Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht.

Ich möchte die Newsletter Leserinnen und Leser auffordern: stellt euch gegen die blau/braune reaktionäre Formierung der Gesellschaft, lasst uns für Menschrechte eintreten im Inneren und im Äußeren und auch vor den europäischen Grenzen!

Dazu mehr hier: Aktionen gegen die Unmenschlichkeit - Die Europäische Flüchtlingspolitik und Seehofers Masterplan sind kein gesellschaftlicher Konsens! Details, Hintergrund, Aktionen: https://www.nds-fluerat.org/aktionen/kampagnen/aktionen-gegen-die-unmenschlichkeit/b

Und mal rausgepickt ein Beitrag von der Seebrücke Bonn: http://www.grundrechtekomitee.de/node/945
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2388/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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