Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter"

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Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter" Empty Bündnis Sozialticket NRW: "Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter"

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2018 - 4:44

Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis Sozialticket NRW erklärt in einer Pressemitteilung, dass es in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben wird, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden Jahren zu kämpfen.
Denn die Zuschüsse für das Sozialticket sind bisher nur für das laufende Jahr 2018 gesichert. Die Düsseldorfer Koalition hatte es im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Dezember/Januar abgelehnt, in den Haushalt 2018 bereits Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre mit aufzunehmen.
Aus Sicht des Bündnisses besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen.
Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier: https://tinyurl.com/y7uc7tak
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2386/
Willi S

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