Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

anhörung  fahrerlaubnis  warmwasser  mehrbedarf  antrag  

Die neuesten Themen
» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

» Keine Bewilligung von Leistungen für die Kinder mittels einstweiliger Verpflichtung, wenn vom Anwalt nur Leistungen für die Eltern beantragt wurden.
Mi 4 Okt 2017 - 16:10 von Willi Schartema

»  Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.
Mi 4 Okt 2017 - 16:07 von Willi Schartema

» Zur Nichtanerkennung der Tilgungskosten für das von ihm bewohnte Hausgrundstück.
Mi 4 Okt 2017 - 16:04 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:47

BSG,Urteil vom 16.05.2012,-B 4 AS 159/11 R -


§ 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) findet keine
Anwendung, wenn ein Hilfebedürftiger die Betriebskostenvorauszahlungen
nicht weitergeleitet, sondern zweckwidrig verbraucht hat


Der erkennende Senat hat die Regelung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II bereits
in der Weise konkretisiert, dass es sich bei den auf der
Tatbestandsseite der Norm aufgeführten Rückzahlungen oder Guthaben bzw
Gutschriften um Einkommen iS des § 11 SGB II handelt.


Modifiziert werden durch die Regelung lediglich die in § 19 S 3 SGB II
(ebenfalls idF des Fortentwicklungsgesetzes) bestimmte Reihenfolge der
Berücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt des Zuflusses als
Einkommen und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs 2 SGB
II (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R -).


Die vom Senat im Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R -
vorgenommene und ausführlich begründete Einordnung der von § 22 Abs 1 S 4
SGB II erfassten Guthaben bzw Gutschriften und Rückzahlungen als
Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II schließt es aus, auch bei einem
"fiktiv errechneten Guthaben" die Rechtswirkung einer Minderung der
Aufwendungen eintreten zu lassen
.


Die Klägerin hat kein zu berücksichtigendes Einkommen erzielt. Es
handelt sich bei den einbehaltenen Beträgen insbesondere nicht um ein
Guthaben iS des § 22 Abs 1 S 4 SGB II, denn die fraglichen Beträge
wurden vom Vermieter nicht bei künftigen Mietzahlungen "gutgeschrieben"
(vgl zur Aufrechnung von Guthaben mit Mietschulden BSG Urteil vom
16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R).


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012&nr=12607&pos=5&anz=85

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/keine-anwendbarkeit-des-22-abs-1-s-4.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6268
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine Schätz
» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung -
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- bzw Nebenkostennachforderung aus früherem Mietverhältnis - durchgehender Leistungsbezug - aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat - keine Berücksichtigung des Entstehungsgrundes der Nachforderung
» Keine Nachricht, kein Anruf an Silvester. :-(

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten