Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
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» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
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» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
Ausländer - Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund bzw Eilbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ungeklärter Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Zumutbarkeit des Abwartens des Hauptsacheverfahren aufgrund  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:00 von Willi Schartema

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Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Sep 2017 - 13:46

 existenzsichernder Einnahmen durch Tätigkeit als Haushaltshilfe und freier Unterkunft und Verpflegung in der Wohnung des Arbeitgebers
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 31.03.2016 - L 15 AS 12/16 B ER

Zum Anordnungsgrund bei Erzielung eines monatlichen Einkommens sowie freier Unterkunft und Verpflegung.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Im Ergebnis können diese Fragen aber im vorliegenden Verfahren offen bleiben. Auch wenn die Antragstellerin einen materiell-rechtlichen Leistungsanspruch gegen den Antragsgegner hätte und in dieser Höhe der zum Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch bestünde, fehlt es jedenfalls mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse der Antragstellerin am erforderlichen Anordnungsgrund.

2. Im Rahmen des Eilverfahrens ist auch nicht zu berücksichtigen, dass vom Einkommen der Antragstellerin noch ein Erwerbstätigenfreibetrag abzuziehen wäre. Dem Erwerbstätigenfreibetrag liegt der ausschließliche gesetzgeberische Zweck zu Grunde, erwerbstätigen Leistungsempfängern ein verfügbares Einkommen zu verschaffen, welches das Einkommen erwerbsloser Leistungsempfänger – und damit zugleich das Existenznotwendige – übersteigt, sodass ein allgemeiner Anreiz zu Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entsteht. Dieses zusätzliche verfügbare Einkommen ist bis zu einer abschließenden Entscheidung im Verfahren der Hauptsache mit Vorrang vor einer der Hauptsache vorwegnehmenden Entscheidung im Anordnungsverfahren zur Abwendung einer Notlage zu verwenden (Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2010 – L 15 AS 391/10 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184834&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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