Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Heute um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Heute um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Heute um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Heute um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Heute um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Heute um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Heute um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Heute um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Heute um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Heute um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Arbeitnehmereigenschaft ?- Glaubhaftmachung der tatsächlic

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Arbeitnehmereigenschaft ?- Glaubhaftmachung der tatsächlic

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Aug 2014 - 11:42

 tatsächlichen Ausübung einer Tätigkeit ? - untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit ?- Europäische Sozialcharta


Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 15. Senat, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER


Leitsätze (Juris)
Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER = ZFSH/SGB 2014, 177), dass § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 Leistungen nach dem SGB 2 stets dann ausschließt, wenn kein anderweitiger Aufenthaltszweck als derjenige der Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht begründen kann, so dass auch solche Ausländer von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, die kein materielles Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben, weil sie wirtschaftlich inaktiv sind, ohne über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel zu verfügen oder ein Daueraufenthaltsrecht zu haben (§ 2 Abs 2 Nrn 5 und 7 iVm § 4 S 1 und § 4a FreizügG/EU ).

Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II folgt nicht aus Art 13 der Europäischen Sozialcharta (ESC). Die Rechte aus der ESC sind lediglich als Programmbestimmungen ausgestaltet und begründen keine individuellen Rechte. Die unmittelbare Anwendbarkeit einer völkerrechtlichen Norm im innerstaatlichen Recht führt nicht ohne weiteres dazu, dass diese Norm auch ein subjektives Recht begründet. Wegen der eindeutigen anderslautenden Regelung in § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II kann die ESC auch nicht im Wege der Auslegung oder Ausfüllung von Regelungslücken zur Begründung eines SGB II Anspruches für Ausländer, die nur über einen Aufenthaltszweck zur Arbeitsuche verfügen, herangezogen werden.

Es gibt keine starre Grenze in Bezug auf Einkommen oder Arbeitszeit oberhalb derer die Arbeitnehmereigenschaft (§ 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU) bejaht werden muss. Im konkreten Fall stellt eine Tätigkeit als Reinigungskraft bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2,95 Stunden an einem Tag in der Woche und einem Verdienst zwischen 110,88 EUR und 114,79 EUR monatlich eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit dar und begründet keine Arbeitnehmereigenschaft. 
 
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=F7381A727D4F10E20AF65D9630B91AA9.jp84?doc.id=JURE140013365&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1706/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten