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Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: SGB II-Leistungen für schwangere Unionsbürgerin
von Willi Schartema Sa 26 Aug 2017 - 8:39
3. Einer schwangeren Unionsbürgerin (hier: bulgarische Staatsangehörige) können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und dieser die Vaterschaft anerkannt hat, auch wenn die Begründung einer Lebensgemeinschaft nach Geburt des Kindes nicht nachgewiesen ist (Beschluss vom 13.04.2017 , S 25 AS 1068/17 ER; bestätigt durch Beschluss des LSG vom 31.05.2017, L 1 AS 1815/17 ER-B)
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2232/
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