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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II u. SGB XII Empfänger können Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses nach § 73 SGB XII beantragen, denn die Kosten für die Beschaffung des Passes sind - nicht - bereits im Regelsatz berücksichtigt.

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LSG Niedersachsen-Bremen: SGB II u. SGB XII Empfänger können Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses nach § 73 SGB XII beantragen, denn die Kosten für die Beschaffung des Passes sind - nicht - bereits im Regelsatz berücksichtigt.

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Aug 2017 - 16:36

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Urteil vom 27.04.2017 - L 8 SO 234/16 - Revision zugelassen


SGB XII


Übernahme von Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses (hier: Weißrussland)

Leitsatz ( Juris )

1. § 73 SGB XII ermöglicht die Übernahme von Kosten, die Ausländern wegen der Passbeschaffung oder -verlängerung entstehen. Dies gilt auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) zum 1. Januar 2011 (BGBl. I 2011, 453).

2. Der Sozialhilfeträger muss eine Ermessensentscheidung nach § 73 SGB XII über die Art und Weise der Hilfegewährung (Darlehen oder Beihilfe) auch dann treffen, wenn ein Pass zwingend benötigt wird (Auswahlermessen).

3. Für die Übernahme von Kosten der Passbeschaffung oder -verlängerung gibt es keine Anspruchsgrundlage im SGB II.

4. Privilegiertes Vermögen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II in Gestalt eines Pkw (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ist auch im Rahmen des § 73 SGB XII nicht zu berücksichtigen (Fortführung von BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 11/06 R -).

5. Forderungen des Hilfebedürftigen, die wegen Mittellosigkeit des Schuldners in tatsächlicher Sicht nicht verwertbar sind (keine bereiten Mittel), sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -).
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2227/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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