Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII

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Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Sa 18 Feb 2017 - 14:43

SG Gießen, Urteil v. 17.01.2017 - S 18 SO 183/14


Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 07.02.2017 : https://sg-giessen-justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Giessen_Internet/sub/a88/a886a413-b1d9-51d0-6487-12ae8bad5480,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%2526overview=true.htm
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2144/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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