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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.

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Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jan 2017 - 13:36

Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 10. November 2016 (Az.: S 25 AY 29/16 WA):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Es handelt sich hier um eine Einzelfallregelung mit hohen Anforderungen an die tatbestandliche Voraussetzung einer Einschränkung.

3. Eine Nichtanwendbarkeit des § 1a AsylbLG hätte eine unbegründete und ungerechtfertigte Privilegierung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gegenüber dem Adressatenkreis der Sanktionen nach den §§ 31 ff. SGB II zur Folge.

4. Wenn es über ein psychologisch-psychotraumatologisches Gutachten verifiziert ist, dass bedingt durch schwere seelische Leiden (insbesondere eine posttraumatische Belastungsstörung) ein Vollstreckungshindernis gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG besteht, dann kann amtlicherseits nicht von einer bewussten Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen i. S. d. § 1a Abs. 2 / Abs. 3 AsylbLG ausgegangen werden.

5. Für eine leistungsmissbräuchliche Einreiseabsicht i. S. d. § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG kann ebenfalls sprechen, wenn eine nichtdeutsche Person unmittelbar oder relativ kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG stellt, oder wenn die nichtdeutsche Person mit geringen oder überhaupt keinen Eigenmitteln in die BR Deutschland eingereist ist.

6. Beruht die Einreise in das Bundesgebiet auf mehreren Motiven, hat die für die Durchführung des AsylbLG zuständige Behörde im Wege einer umfassenden Einzelfallbetrachtung zu prüfen, welcher der für die Einreise ausschlaggebenden Gründe von ausschlaggebender Bedeutung war.

7. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Praktizierung eines Rechtsmissbrauchs obliegt der für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Behörde.

8. Bei einer Reiseunfähigkeit liegen die Voraussetzungen des § 1a Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 AsylbLG nicht vor. 
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2132/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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