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Zusicherung künftigen Verhaltens eines Sozialhilfeträgers, Basistarif, Klageänderung, Sicherstellungsauftrag, Kassenärztliche Vereinigung SGB XII
von Willi Schartema Mo 19 Dez 2016 - 9:47
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 21.10.2016 - L 8 SO 246/15
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Versorgungssituation bei im Basistarif Versicherten. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Erstattung des Basistarifes deckt den Bedarf in der Sozialhilfe. (amtlicher Leitsatz)
3. Zur Vereinbarkeit einer Versicherung im Basistarif mit Grundrechten. (amtlicher Leitsatz)
4. Zu den Voraussetzungen einer Klageänderung. (amtlicher Leitsatz)
5. Weiterführung des Urteils des Bayer. LSG vom 19. Juli 2011, L 8 SO 26/11. (amtlicher Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189148&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2114/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Versorgungssituation bei im Basistarif Versicherten. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Erstattung des Basistarifes deckt den Bedarf in der Sozialhilfe. (amtlicher Leitsatz)
3. Zur Vereinbarkeit einer Versicherung im Basistarif mit Grundrechten. (amtlicher Leitsatz)
4. Zu den Voraussetzungen einer Klageänderung. (amtlicher Leitsatz)
5. Weiterführung des Urteils des Bayer. LSG vom 19. Juli 2011, L 8 SO 26/11. (amtlicher Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=189148&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2114/
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» Nach erfolgtem Umzug ist das Rechtsschutzbedürfnis wegen der Erteilung einer Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22 Abs. 4 SGB II entfallen
» Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch
» Hat der Leistungsberechtigte nach Ablehnung der Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten durch den Grundsicherungsträger den Umzug durchgeführt und die hierdurch entstandenen Kosten selbst übernommen, so muss das Begehren auf Erteilung der Zusicherung
» Zur Zulässigkeit einer Beschwerde bei einer Zusicherung gem. § 22 Abs 4 S 1 SGB II. Antragstellerin hat bereits den Mietvertrag für die Wohnung, für die sie die Zusicherung begehrt, mit Wirkung zum 1. August 2014 abgeschlossen. Damit ist aber das
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