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Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Gerichtsgebührenfreiheit
von Willi Schartema Mo 28 Nov 2016 - 9:22
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, Beschluss vom 06.09.2016, 4 So 75/16
Leitsatz ( Juris )
1. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung des weiteren Verbleibs von Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG in der derzeitigen Folgeunterkunft unter Zuweisung einer neuen Folgeunterkunft beurteilt sich allein nach den Regelungen des AsylbLG mit der Folge, dass für diesbezügliche Streitigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind. Denn im Kern streitentscheidend ist, in welcher Weise die zuständige Behörde die Sachleistung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG zu erbringen hat, nicht jedoch die ggf. vorgelagerte Frage des "ob" der Unterbringung in einer Folgeunterkunft.
2. Beschwerdeverfahren, in denen eine Verweisung eines asylbewerberleistungsrechtlichen Rechtsstreits an das zuständige Sozialgericht angegriffen wird, sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Quelle: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml;jsessionid=EE507E67095CFE5325DCB67C7E729489.jp27?showdoccase=1&doc.id=MWRE160003410&st=ent
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Die Rechtmäßigkeit der Untersagung des weiteren Verbleibs von Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG in der derzeitigen Folgeunterkunft unter Zuweisung einer neuen Folgeunterkunft beurteilt sich allein nach den Regelungen des AsylbLG mit der Folge, dass für diesbezügliche Streitigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind. Denn im Kern streitentscheidend ist, in welcher Weise die zuständige Behörde die Sachleistung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG zu erbringen hat, nicht jedoch die ggf. vorgelagerte Frage des "ob" der Unterbringung in einer Folgeunterkunft.
2. Beschwerdeverfahren, in denen eine Verweisung eines asylbewerberleistungsrechtlichen Rechtsstreits an das zuständige Sozialgericht angegriffen wird, sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Quelle: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml;jsessionid=EE507E67095CFE5325DCB67C7E729489.jp27?showdoccase=1&doc.id=MWRE160003410&st=ent
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S
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» Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides zur Umsetzung einer Sanktion
» Zur Umsetzung einer festgestellten Anspruchseinschränkung ist die Aufhebung eines für den Zeitraum der Anspruchseinschränkung ergangenen Bewilligungsverwaltungsaktes erforderlich.
» Die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers i.S. des § 14 SGB IX gegenüber dem Leistungsempfänger kann sich daraus ergeben, dass dieser seine Zuständigkeit anerkennt.
» Der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung.
» Notwendigkeit des Erlasses eines Aufhebungsbescheides zur Umsetzung einer Sanktion
» Zur Umsetzung einer festgestellten Anspruchseinschränkung ist die Aufhebung eines für den Zeitraum der Anspruchseinschränkung ergangenen Bewilligungsverwaltungsaktes erforderlich.
» Die Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers i.S. des § 14 SGB IX gegenüber dem Leistungsempfänger kann sich daraus ergeben, dass dieser seine Zuständigkeit anerkennt.
» Der Wegfall der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 SGB II als solcher rechtfertigt nicht die vollständige Aufhebung einer Alg II-Bewilligungsentscheidung.
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