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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich

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Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 8:52

LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15


Ein SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz darf nicht ohne weiteres dazu verpflichtet werden, sich eine Wohnung zu suchen.

Hinweis Gericht


Ein SGB-II-Empfänger kann in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht ohne Weiteres zu Bemühungen zur Wohnungssuche verpflichtet werden, denn die Eingliederungsvereinbarung ist nach den gesetzlichen Vorgaben auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Selbst wenn die Vermittlungschancen von Arbeitsuchenden mit festem Wohnsitz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besser sein mögen als bei obdachlosen Menschen, fehle vorliegend für die Verpflichtung zur Wohnungssuche das erforderliche unmittelbar arbeitsmarktbezogene Moment.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 24.11.2016: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Pritschenwagen+Teil+2+-+Einem+Eingliederungsverwaltungsakt+des+Jobcenters+allein+zur+Wohnungssuche+fehlt+der+erforderliche+Arbeitsmarktbezug_/?LISTPAGE=3790062
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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