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Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich
von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 8:52
LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15
Ein SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz darf nicht ohne weiteres dazu verpflichtet werden, sich eine Wohnung zu suchen.
Hinweis Gericht
Ein SGB-II-Empfänger kann in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht ohne Weiteres zu Bemühungen zur Wohnungssuche verpflichtet werden, denn die Eingliederungsvereinbarung ist nach den gesetzlichen Vorgaben auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Selbst wenn die Vermittlungschancen von Arbeitsuchenden mit festem Wohnsitz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besser sein mögen als bei obdachlosen Menschen, fehle vorliegend für die Verpflichtung zur Wohnungssuche das erforderliche unmittelbar arbeitsmarktbezogene Moment.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 24.11.2016: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Pritschenwagen+Teil+2+-+Einem+Eingliederungsverwaltungsakt+des+Jobcenters+allein+zur+Wohnungssuche+fehlt+der+erforderliche+Arbeitsmarktbezug_/?LISTPAGE=3790062
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S
Ein SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz darf nicht ohne weiteres dazu verpflichtet werden, sich eine Wohnung zu suchen.
Hinweis Gericht
Ein SGB-II-Empfänger kann in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht ohne Weiteres zu Bemühungen zur Wohnungssuche verpflichtet werden, denn die Eingliederungsvereinbarung ist nach den gesetzlichen Vorgaben auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gerichtet. Selbst wenn die Vermittlungschancen von Arbeitsuchenden mit festem Wohnsitz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besser sein mögen als bei obdachlosen Menschen, fehle vorliegend für die Verpflichtung zur Wohnungssuche das erforderliche unmittelbar arbeitsmarktbezogene Moment.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 24.11.2016: http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Pritschenwagen+Teil+2+-+Einem+Eingliederungsverwaltungsakt+des+Jobcenters+allein+zur+Wohnungssuche+fehlt+der+erforderliche+Arbeitsmarktbezug_/?LISTPAGE=3790062
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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» Wenn ein JobCenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens sechs Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger
» Bevor ein JobCenter einem Alg II-Empfänger gegenüber entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einen Eingliederungsverwaltungsakt, der dem Betroffenen besondere Verpflichtungen auferlegt, erlässt, hat der SGB II-Träger gemäß § 24 Abs. 1 SGB X dieser
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