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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II

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Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Aug 2016 - 5:01

SG Mainz, Beschluss v. 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

Leitsatz ( Juris )

1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG.

2. Es ist kein verfassungsrechtliches Argument ersichtlich, weshalb bestimmten Personen nur deshalb, weil sie eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zustehen sollte.
Quelle: http://www2.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/
Rechtstipp: SG Mainz, Beschluss v. 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 - Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und des § 7 Abs. 5 SGB II 

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2050/


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