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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Rechtmäßigkeit eines einer Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.

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Zur Rechtmäßigkeit eines einer Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Aug 2016 - 4:22

Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 17.03.2016 - L 9 AS 898/15 - rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186728&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: so wohl auch im Ergebnis; LSG NRW, Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER; LSG München, Urteil v. 26.02.2015 – L 7 AS 781/14; LSG NW, Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B ER; LSG Hamburg, Urteil vom 15. November 2012 - L 4 AS 73/12

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2050/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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