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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige

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Existenzsichernde Leistungen für rumänische Staatsangehörige

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Jul 2016 - 8:13

LSG München, Beschluss v. 16.06.2016 – L 11 AS 348/16 B ER
Leitsatz ( Redakteur)


Nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 03.12.2012 - B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R - sowie vom 16.12.2015 - B 14 AS 13/14 R -, bestätigt durch Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R) besteht für rumänische Staatsangehörige im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes ein Anordnungsanspruch gestützt auf § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186160


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2032/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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