Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Leistungspflicht des erstangegangenen Sozialleistungsträgers

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Slowakische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Leistungspflicht des erstangegangenen Sozialleistungsträgers

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Jul 2016 - 8:37

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.06.2016 - L 7 AS 955/16 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vergl. Beschlüsse vom 16.12.2015 - L 7 AS 1466/15 B ER, vom 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15 B ER, vom 04.03.2016 - L 7 AS 2143/15 B ER, vom 22.03.2016 - L 7 AS 354/16 B ER und vom 05.04.2016 - L 7 AS 453/16) ist der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 6, 44 b Abs. 1 SGB II) nach § 43 SGB I zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet.

Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG nordrhein-westfalen&datum=02.06.2016&Aktenzeichen=L 7 AS 955/16]   https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186124[/url]

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2031/

Willi S
[url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG nordrhein-westfalen&datum=02.06.2016&Aktenzeichen=L 7 AS 955/16]
[/url]

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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