Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zu den Rechten eines Beigeladenen und der - nicht gegebenen - Anwendung von § 181 SGG auf Sozialhilfeträger

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zu den Rechten eines Beigeladenen und der - nicht gegebenen - Anwendung von § 181 SGG auf Sozialhilfeträger

Beitrag von Willi Schartema am Di 28 Jun 2016 - 0:27

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2016 - L 8 SO 385/12
Leitsatz ( Juris )

1. Im Einzelfall ist auch das Messen des Blutzuckergehaltes als Leistung der häuslichen Krankenpflege verordnungsfähig

2. Das Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn ihn die angefochtene Entscheidung in eigenen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 2 SGG verletzt; allein die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen ohne Eingriff in bestehende Rechtspositionen reicht nicht aus.

3. Die Verurteilung eines einfach (nach § 75 Abs. 1 SGG) Beigeladenen ist jedenfalls dann möglich, wenn die Voraussetzungen für eine unechte notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 Var. 2 SGG) vorliegen und der Beigeladene sich in Kenntnis dieser Möglichkeit im weiteren Verlauf des Verfahrens auf das Verfahren einlässt.

4. Die Verurteilung eines Beigeladenen kommt dann nicht in Betracht, wenn dieser über den streitigen Anspruch bereits mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden entschieden hat.

5. Die in derartigen Fällen grundsätzlich gebotene Anwendung von § 181 SGG ist dann nicht zulässig, wenn es sich bei dem Beklagten nicht um einen Versicherungsträger handelt. Eine analoge Anwendung auf Träger der Sozialhilfe ist jedenfalls seit dem 1. August 2006 nicht möglich.

6. Die Abgrenzung der ärztlichen Behandlung als einem Teilbereich ambulanter Krankenbehandlung nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB V von Leistungen zur medizinischen Reha und ergänzenden Leistungen nach § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V gilt auch für die Abgrenzung der medizinischen Rehabilitation i.S. des SGB IX von den nicht zu den Teilhabeleistungen nach dem SGB IX zählenden Leistungen der medizinischen Behandlungspflege.

7. Wegen in der Person des Hilfebedürftigen liegenden Besonderheiten kann im Einzelfall das Messen des Blutzuckergehaltes von der von einer Einrichtung geschuldeten Unterstützung eines gesunden Lebens nicht erfasst sein; es ist dann nicht untrennbarer Bestandteil der Eingliederungshilfe und darf als Leistung der häuslichen Krankenpflege verordnet werden.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183569&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten