Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Verwaltungsgericht Minden vom 30.03.2016, Az.: 7 K 3325/15 und 7 K 2137/15 - Berufung vor den Oberverwaltungsgericht zugelassen

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Verwaltungsgericht Minden vom 30.03.2016, Az.: 7 K 3325/15 und 7 K 2137/15 - Berufung vor den Oberverwaltungsgericht zugelassen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Apr 2016 - 11:52


Jobcenter Paderborn verliert Prozess gegen Flüchtlinge

Wenn Flüchtlinge als Asylanten anerkannt sind, haben sich frühere Unterhaltserklärungen von Verwandten erledigt.

Quelle: http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/paderborn/20752144_Jobcenter-Paderborn-verliert-Prozess-gegen-Fluechtlinge.html
 
Rechtstipp: a. A. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.03.2016, Az.: 22 K 7814/15 - Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens:    http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1604/index.php


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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