Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Wanderarbeitnehmer - Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Wanderarbeitnehmer - Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 16:48

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER





Leitsatz ( Juris )


1. Das Kindern von sog. Wanderarbeitnehmern zur Sicherstellung der Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht oder des Abschlusses einer Ausbildung zustehende Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 steht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Es handelt sich allenfalls um ein abgeleitetes Recht vom abgeleiteten Recht, dem diesbezüglich keine Schutzwirkung zukommt.

2. Nothilfeleistungen nach dem SGB XII sind beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen. Jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren besteht kein Anlass zur Beiladung des Sozialhilfeträgers.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183452&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

 
 
Anmerkung: S. a. : EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch - Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 17.03.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1cgs/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160300605&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Rechtstipp: . Das BSG vertritt in dem Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R eine andere Rechtsauffassung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren sorgeberechtigte Eltern; ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 21.01.2016 - L 2 AS 624/15 B ER - Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter Elternteil eines Kindes in Ausbildung; LSG NRW, Beschluss v. 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für einen sorgeberechtigten Elternteil unter Berücksichtigung des Aufenthaltsrechts als Familienangehöriger seines schulpflichtigen Kindes; ebenso zu diesem Aufenthaltsrecht Beschlüsse des Senats vom vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - und vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten