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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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SG Aachen: Kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz

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SG Aachen: Kein Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 1:13

GG Art. 2; AsylbLG § 3

Leistungsberechtigte Asylbewerber haben gem. § 3 AsylbLG Anspruch auf eine Unterkunft, nicht aber auf eine bestimmte von ihnen bevorzugte oder gewünschte Wohnung. (Leitsatz des Verfassers)

SG Aachen, Beschluss vom 11.12.2015 - S 20 AY 14/15 ER, BeckRS 2015, 73569


Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frankfurt am Main
Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 05/2016 vom 04.04.2016

Praxishinweis

1. Gem. Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2015 (BeckRS 2015, 71426) ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG eröffnet, soweit ein Leistungsberechtigter sich gegen die Aufforderung, von einer Gemeinschaftsunterkunft in eine andere Gemeinschaftsunterkunft umzuziehen, zur Wehr setzt. Dagegen ist die Beschwerde beim BSG anhängig zum Az. B 7 SF 1/15 R.

2. Der Beschluss des SG Aachen erinnert mit seiner – überzeugenden – Abwägung der verschiedenen Interessen an die Rechtsprechung des BVerfG zum Teilhaberecht, u.a. hergeleitet aus Art. 12 GG, z.B. soweit es um die Verteilung von Studienplätzen geht (BVerfGE 33, 303). Das SG ignoriert die Interessen der antragstellenden Familie nicht, sondern bewertet diese.

Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR201605

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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