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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Bejahung einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft iSd § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 c SGB II, denn die behauptete Trennung der ursprünglich zugestandenen Paarbeziehung wurde nicht glaubhaft gemacht.

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Zur Bejahung einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft iSd § 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 c SGB II, denn die behauptete Trennung der ursprünglich zugestandenen Paarbeziehung wurde nicht glaubhaft gemacht.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Jan 2016 - 16:06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15 B ER - rechtskräftig





Leitsatz ( Redakteur )


1. Besonders wenig lebensnah ist, dass ein Paar sich zwar trennt, dann aber erneut eine gemeinsame Wohnung anmietet, die auch noch so geschnitten ist, dass ein Leben als Paar erheblich plausibler ist, als das Leben in Form einer Wohngemeinschaft.

2. Die vom Antragsteller behauptete fehlende sexuelle Beziehung spielt für die Beurteilung dieser Frage keinerlei Rolle.

3. Das Zusammenleben der Partner weist alle Merkmale einer gemeinsamen Haushaltsführung auf, wie, dass sich der Antragsteller, der - anders als Frau D - Kenntnisse von Aquaristik hat, sich um die Aquarien, die sich im Untergeschoss befinden, kümmert, man den PKW der Frau D gemeinsam nutzt sowie gemeinsam einkauft und kocht.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182723&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=[url]


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1950/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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