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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet

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Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet Lachnummer zum Herrentag: Jobcenter erstmals richtig als Strafbehörden bezeichnet

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 2:56

Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages begeht freudsche Fehlleistung und bezeichnet Jobcenter irrtümlich als Strafgesetzbuch II Behörden.

Hier der Auszug aus der Mitteilung des Deutschen Bundestages:
"8. Im Bundestag notiert: Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden


Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/TYH) Die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen von Strafgesetzbuch-II-Behörden (SGB-II-Behörden) ist in den vergangenen sieben Jahren gestiegen. Wie der Antwort der Bundesregierung (17/9335 <http://dip.bundestag.de/btd/17/093/1709335.pdf> )
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709335.pdf
zu entnehmen ist, haben auch die Klagen im Rechtskreis des SGB II zwischen 2005 bis 2011 zugenommen. Die Widersprüche sind demnach von 666.969 auf 721.600 und die Klagen von 38.655 auf 144.180 gestiegen.

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