Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§§ mit denen man die JC so richtig ins Schwitzen bringt

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§§ mit denen man die JC so richtig ins Schwitzen bringt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 15:35

Nach durchsicht des (VwVfG) sind mir einige § sehr ins Auge gefallen mit denen man die JC und Sb so richtig ins Schwitzen bringen kann.
Hier ein Auszug:

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)


§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens
§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes
§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte
§ 24 Untersuchungsgrundsatz
§ 21 Besorgnis der Befangenheit
§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags !!!!!
§ 71c Informationspflichten
§ 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/BJNR012530976.html#Seitenanfang


lesen und die Verantwortung nicht anderen überlassen die eure Rechte nicht wirklich umsetzen wollen.
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