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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

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Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Nov 2015 - 16:25

SG Mainz, Beschluss vom 12.11.2015 - S 12 AS 946/15 ER



Leitsatz ( Juris )
1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG, wie es vom BVerfG in den Urteilen vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) konstituiert worden ist (Anschluss an SG Mainz, Beschluss vom 02.09.2015 - S 3 AS 599/15 ER).

2. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums kann nicht durch einen Verweis auf die Möglichkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat vermieden oder gerechtfertigt werden (entgegen LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER - Rn. 40 und vom 27.05.2015 - L 2 AS 256/15 B ER - Rn. 31; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15 B ER - Rn. 27; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2015 - L 1 AS 2238/15 ER-B, L 1 AS 2358/15 B - Rn. 39; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER - Rn. 22 f.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 01.10.2015 - L 7 AS 627/15 B ER - Rn. 33; Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.10.2015 - L 16 AS 612/15 B ER - Rn. 36 ff.; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2015 - L 4 AS 403/15 B ER - Rn. 9 f.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.11.2015 - L 6 AS 503/15 B ER - nicht veröffentlicht).

3. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch die Möglichkeiten, den Zugang zu nationalen Systemen der Sozialhilfe auch für Unionsbürger zu beschränken (vgl. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG) gerechtfertigt werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist bei Unionsbürgern bereits aus diesem Grund nicht anzuwenden (entgegen EuGH, Urteil vom 15.09.2015 - C-67/14 - Rn. 63).

4. Ein Wegfall des Aufenthaltsrechts aus § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU hat zur Folge, dass der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht greift (Anschluss an Hessisches LSG, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 B ER - Rn. 49 ff.; entgegen Hessisches LSG, Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER).

Quelle: http://www.mjv.rlp.de//icc/justiz/nav/704/70479ed1-9880-11d4-a735-0050045687ab.htm
Anmerkung: A.A. bspw. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER




Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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Willi Schartema
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