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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung nach dem SGB II- Aufforderung zur Rentenantragstellung durch das Jobcenter - Bewilligung von PKH - Rentenverfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen

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Grundsicherung nach dem SGB II- Aufforderung zur Rentenantragstellung durch das Jobcenter - Bewilligung von PKH - Rentenverfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 23 Nov 2015 - 16:02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2015 - L 6 AS 239/15 B - rechtskräftig




Leitsatz ( Redakteur )

1. Die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung ist nicht gem. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Der Antragsteller ( AST ) hat gegen den Rentenbescheid Widerspruch eingelegt, das Rentenverfahren ist noch nicht bestandskräftig abgeschlossen. Vielmehr hat der Rentenversicherungsträger ausdrücklich erklärt, dass bei Rücknahme des Bescheides die Altersrente für langjährige Versicherte bewilligt werden könne (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R ).


2. Die Klage bietet auch deswegen Aussicht auf Erfolg, weil nach Aktenlage weder im angefochtenen Bescheid noch im Widerspruchsbescheid von Seiten des JC Ermessen ausgeübt wurde (BSG a.a.O.).

3. Das JC hätte (zumindest) im Rahmen der Unbilligkeitsverordnung prüfen müssen, ob gem. § 3 der Unbilligkeitsverordnung von der Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung abgesehen werden kann.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181639&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
 
Rechtstipp: SG Augsburg, Urteil v. 20.11.2014 - S 16 AS 1480/10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger - bindender Rentenbescheid - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
Auch wenn der Rentenversicherungsträger schon eine Rente bewilligt hat, welche vom Jobcenter beantragt wurde, ist die Klage als Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 nr. 1 SGG zulässig. Wollte man die Ersatzvornahme als insoweit als erledigten Verwaltungsakt ansehen, war die Klage gem. § 131 Abs. 1 S. 3 SGG als Fortsetzungsfeststellungsklage ebenso zulässig.
veröffentlicht im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 18/2015, Punkt 4.1: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1834/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1913/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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