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Zur Anrechnung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls - Geldrente nach § 843 BGB
von Willi Schartema Mo 2 Nov 2015 - 10:28
Sozialgericht Detmold, Urteil v. 13.10.2015 - S 2 SO 208/13
Die vom Landgericht aus § 843 BGB zugesprochenen Geldzahlungen von 100 Euro monatlich sind anrechnungspflichtiges Einkommen im Sinne des SGB XII.
Leitsatz ( Redakteur )
Bei der Geldrente aus § 843 BGB handelt es sich um einen Schadensersatz und nicht um Schmerzensgeld. Deshalb fällt es nicht unter die Ausnahme des § 82 Abs. 1 SGB XII und müsse daher als Einkommen angerechnet werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/
Willi S
Die vom Landgericht aus § 843 BGB zugesprochenen Geldzahlungen von 100 Euro monatlich sind anrechnungspflichtiges Einkommen im Sinne des SGB XII.
Leitsatz ( Redakteur )
Bei der Geldrente aus § 843 BGB handelt es sich um einen Schadensersatz und nicht um Schmerzensgeld. Deshalb fällt es nicht unter die Ausnahme des § 82 Abs. 1 SGB XII und müsse daher als Einkommen angerechnet werden.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181145&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1903/
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