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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Anrechnung von Trinkgeld beim Aufstocker nach dem SGB II - Friseurin - rechtswidrige Anrechnung - § 11a Abs. 5 SGB II - Berücksichtigung von Trinkgeld grob unbillig - offen gelassen, ob Schätzung zu lässig

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Zur Anrechnung von Trinkgeld beim Aufstocker nach dem SGB II - Friseurin - rechtswidrige Anrechnung - § 11a Abs. 5 SGB II - Berücksichtigung von Trinkgeld grob unbillig - offen gelassen, ob Schätzung zu lässig

Beitrag von Willi Schartema am Fr 10 Jun 2016 - 8:12

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil v. 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15 - Berufung wird zugelassen

Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen, wenn die Höhe des Trinkgeldes ca. 10 % der nach dem SGB II zustehenden Leistungen ausmacht oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigt.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Trinkgeldeinnahmen erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 11a Abs. 5 SGB II.

2. Trinkgeldzahlungen sind regelmäßig Zuwendungen eines anderen, zu deren Erbringung keine rechtliche Pflicht besteht. Nach der Legaldefinition in § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) ist Trinkgeld ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.

3. Auch eine sittliche Verpflichtung zur Zahlung von Trinkgeld dürfte in den meisten Fällen nicht vorliegen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185620&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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