Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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OVG NDS: Polizeiliches Filmen von friedlichen Demonstrationen ist rechtswidrig

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OVG NDS: Polizeiliches Filmen von friedlichen Demonstrationen ist rechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am So 1 Nov 2015 - 18:09

Das OVG NDS hat mit Urteil vom 24.09.2015 – 11LC 215/14 geurteilt, das polizeiliche Filmen einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war, weil damit in die „grundgesetzlich geschützte innere Versammlungsfreiheit“ eingegriffen wird, den Teilnehmer sollen nicht befürchten müssen, als Teilnehmer einer Versammlung anlässlich ihrer Grundrechtsausübung staatlicher Überwachung unterworfen zu sein.  Mit dem Urteil, wurde dem illegalen Einsatz von Polizeikameras auf Versammlungen somit ein weiterer Riegel vorgeschoben. Eine lesenswerte Urteilsbegründung, die zur Nachahmung auffordert (wir führen in Wuppertal eine vergleichbare Klage durch),

das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/img493.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1901/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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